Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen über Ihre Rechte und Pflichten enthalten. Dies betrifft insbesondere Ihre Beziehung zu „Kommunal. Experten“, die Bereitstellung von Informationen auf der Website und Plattform, Rechte an geistigem Eigentum, Maßnahmen bei Verstößen, Garantieausschlüsse, Haftungsausschlüsse und -beschränkungen sowie geltendes Recht und zuständige Gerichte. Mit der Nutzung der Dienstleistungen (einschließlich des Zugriffs auf die Website) erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und erkennen an, rechtlich an sie gebunden zu sein, unabhängig davon, ob Sie ein Konto erstellen oder nicht.

Stand Juli 2024

Die Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) stellt über die Plattform https://experten.kommunal.com/ Webseitenfunktionen, Produkte und Dienstleistungen bereit. Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Unternehmen, das sein Firmenprofil auf der Plattform zur Verfügung stellt (nachfolgend „Dienstleister“ oder „Anbieter“ genannt).

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH (nachfolgend „Betreiber“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) der Plattform „Kommunal.Experten“

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Definition und Auftragsinhalte

Ihr Auftrag zur Aufnahme Ihres Unternehmens als Firmenprofil in die Anbietersuche von „Kommunal.Experten“ basiert auf den Angaben und gewählten Leistungen, die Sie in Ihrem Kundenbereich auf unserer Website gemacht haben. Diese Angaben bilden den Hauptinhalt Ihres Auftrags.

Die Gestaltung und Sortierung Ihres Firmenprofils erfolgt nach den aktuellen Vorgaben und Voreinstellungen in Ihrem Kundenbereich, sofern keine abweichenden Einzelvereinbarungen getroffen wurden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Vorgaben und Einstellungen auch während eines laufenden Auftrags zu ändern. Solche Änderungen berechtigen nicht zu einer Minderung, einem Rücktritt oder einer Kündigung des Auftrags.

3. Auftragserteilung und Laufzeiten

Auftragserteilung erfolgt schriftlich, elektronisch oder telefonisch. Die Auftragsausführung beginnt zum vereinbarten Datum. Alle Aufträge sind, sofern keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen wurden, Daueraufträge. Diese verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Kündigungen bedürfen der Textform.

4. Technische Anforderungen

4.1 Der Dienstleister ist verantwortlich dafür, dass sämtliche technischen Voraussetzungen erfüllt sind, um das Firmenprofil ordnungsgemäß auf der Plattform „Kommunal.Experten“ darzustellen und zu pflegen.

4.2 Der Betreiber stellt technische Richtlinien und Spezifikationen zur Verfügung, die vom Dienstleister eingehalten werden müssen. Änderungen dieser Richtlinien werden dem Dienstleister rechtzeitig mitgeteilt.

4.3 Für die Nutzung bestimmter Funktionen oder Services der Plattform können spezifische Hardware-, Software- oder Netzwerkvoraussetzungen erforderlich sein, die vom Dienstleister auf eigene Kosten bereitzustellen sind.

4.4 Der Betreiber ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Stabilität der Plattform sicherzustellen. Der Dienstleister unterstützt den Betreiber hierbei nach besten Kräften und informiert diesen unverzüglich über etwaige Sicherheitslücken oder Störungen.

4.5 Der Dienstleister trägt die Verantwortung dafür, dass seine Nutzung der Plattform keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der Infrastruktur des Betreibers oder anderer Nutzer verursacht.

4.6 Im Falle technischer Probleme oder Ausfälle, die die Nutzung des Firmenprofils beeinträchtigen könnten, informiert der Dienstleister den Betreiber umgehend, damit dieser Maßnahmen zur Behebung einleiten kann.

Diese Punkte sollen sicherstellen, dass die technischen Aspekte der Nutzung der Plattform klar geregelt sind und beide Parteien ihre Verantwortlichkeiten verstehen und erfüllen können.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die aktuellen Preise für einzelne Dienstleistungen oder Dienstleistungspakete finden Sie auf der entsprechenden Seite der Website unter der folgenden Adresse: https://experten.kommunal.com/preise  Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Steuern. 

5.2 Die Zahlung hat gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen oder den Angaben auf der Rechnung zu erfolgen. Die Verrechnung erfolgt stets zu Beginn der Vertragslaufzeit. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten.

6. Leistungszeitraum und Verzug

6.1 Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt zu den im Vertrag vereinbarten Terminen. 

6.2 Gerät der Dienstleister in Verzug, beispielsweise durch verspätete Datenlieferung, so ist der Betreiber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen wie die rechtzeitige und vollständige Datenanlieferung sowie die Freigabe seines Firmenprofils zu erbringen.

7.2 Verzögerungen oder zusätzliche Kosten, die durch nicht erbrachte oder verspätete Mitwirkungsleistungen des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. 

8.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 

8.3 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9. Vertraulichkeit

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

9.2 Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.

10. Datenschutz

10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. 

10.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website des Betreibers: https://experten.kommunal.com/datenschutzerklärung

11. Kündigung

11.1 Alle Aufträge sind, sofern keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen wurden, Daueraufträge. Diese verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Kündigungen bedürfen der Textform.

11.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

12.3 Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von der Österreichischen Kommunal-Verlag GmbH in Wien. 

12.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Betreiber, sofern der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

Stand Juli 2024

2.2 Zielsetzung

2.2.1 Umfang der Dienstleistungen

Die Dienstleistungen von Kommunal. Experten umfassen die Bereitstellung der Website und der Plattform sowie sämtliche zugänglichen Dienste – kostenpflichtig oder kostenlos – zur Unterstützung von Dienstleistern. Diese dienen unter anderem der Verbesserung der Markenpräsenz, der Steigerung der Sichtbarkeit, der Lead-Generierung und der Nutzung von Datenanalysen.

„Kommunal.Experten“ Lead-Generierungsdienste erleichtern es Gemeindedienstleistern, über die Plattform von potenziellen Kunden gefunden zu werden. Die Funktionsweise der Plattform umfasst: Gemeinden geben Projektbeschreibungen ein. Basierend auf diesen Informationen wählt „Kommunal.Experten“ mittels automatisierter Verfahren eine begrenzte Anzahl von Dienstleistern aus, die am besten für das Projekt geeignet sind, und übermittelt deren Profile zur Prüfung an die Gemeinden. Die ausgewählten Dienstleister können sich für die Projekte bewerben. Die Gemeinden können die gewünschten Dienstleister kontaktieren und mit ihnen zusammenarbeiten, um ihre Projekte umzusetzen.

Die Nutzung der Dienstleistungen erfordert möglicherweise die Erstellung eines Kontos auf der Website.

Die Nutzung einiger Dienstleistungen kann mit Kosten verbunden sein. Informationen zu kostenpflichtigen Diensten finden Sie auf der Website und der Abonnementseite.

2.2.2 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Dienstleistungen und bilden eine verbindliche Vereinbarung zwischen:

• „Kommunal. Experten“ 
• dem Nutzer
• Dienstleitungsanbieter

2.3 Bestätigung und Akzeptanz

2.3.1 Allgemeine Nutzung

Durch die Nutzung der Dienstleistungen, einschließlich des Zugriffs auf die Website, bestätigt der Nutzer, dass er die ANB gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Die ANB sind über einen Hyperlink am Ende jeder Seite der Website zugänglich.

2.4 Änderungen und Ergänzungen

2.4.1 Recht zur Änderung

Der Österreichische Kommunal-Verlag behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, um die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern, anzupassen und weiterzuentwickeln.

2.4.2 Benachrichtigung über Änderungen

Nutzer werden über Änderungen der ANB auf der Website informiert. Dienstleister und Gemeinden mit einem Konto erhalten auch eine E-Mail-Benachrichtigung über derartige Änderungen.

2.4.3 Inkrafttreten der Änderungen

Für andere Nutzer als Dienstleister und Gemeinden mit einem Konto treten geänderte ANB sofort nach Veröffentlichung auf der Website in Kraft und erfordern die Bestätigung.

2.4.4 Kündigungsmöglichkeit bei Ablehnung

Dienstleister mit einem Konto gelten als mit den geänderten ANB einverstanden, es sei denn, sie kündigen ihre Vereinbarung und ihr Konto innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen per E-Mail.

2.4.5 Ausnahmen bei kostenpflichtigen Diensten

Bei kostenpflichtigen Diensten gilt ein Dienstleister als mit den geänderten ANB einverstanden, es sei denn, er teilt dem Anbieter innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen per E-Mail seine Nichtzustimmung mit. In diesem Fall bleiben die vor der Änderung geltenden ANB bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit in Kraft.

2.5 Beziehung zu „Kommunal.Experten“

2.5.1 Unabhängige Parteien

Der Österreichische Kommunal-Verlag GmbH ist keine Partei der Vereinbarungen, die zwischen Dienstleistern und Gemeinden im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen geschlossen werden können. „Kommunal.Experten“ übernimmt keine Verantwortung für das Ergebnis solcher Vereinbarungen. 

2.5.2 Unabhängiger Auftragnehmer

Die Beziehung des Nutzers zu Kommunal. Experten ist die eines unabhängigen externen Auftragnehmers und nicht die eines Mitarbeiters, Vertreters, Joint Ventures oder Geschäftspartners. Der Nutzer handelt ausschließlich im eigenen Namen und zu seinem eigenen Vorteil.

2.5.3 Zahlungsmodalitäten

Alle Zahlungen im Zusammenhang mit einem Projekt erfolgen direkt zwischen Gemeinde und Dienstleister dürfen keine Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen an die Gemeinde weitergeben oder diese in Rechnungen an die Gemeinde aufnehmen.

2.5.4 Fortbestand der Verpflichtungen

Die Beendigung der Beziehung zu „Kommunal. Experten“ hat keinen Einfluss auf die bestehenden rechtlichen, vertraglichen oder ethischen Verpflichtungen zwischen Dienstleistern und Gemeinden. Ebenso hat die Beendigung der Beziehung zwischen Dienstleistern und Gemeinden keinen Einfluss auf die Beziehung zu „Kommunal.Experten“.

2.6 Unternehmensprofil 

Um sein Firmenprofil, Projektseite zu beschreiben, verpflichtet sich der Projektverantwortliche, das Projektbeschreibungsformular mit grundlegenden Informationen (keine abschließende Aufzählung) auszufüllen und an die . Diese Informationen umfassen unter anderem:

• Firmenname
• Tätigkeitsfeld
• Kurze Beschreibung des Projekts
• Benötigte Dienstleistungen
• Standort des gesuchten Dienstleisters
• Größe des gesuchten Dienstleisters

2.7 Änderung der grundlegenden und zusätzlichen Informationen

2.7.1 Dienstleister und Projektverantwortliche erkennen an, dass die erforderlichen grundlegenden Informationen gemäß Artikel 2.6 und 2.7 geändert werden können. Sie verpflichten sich, jegliche weiteren Informationen bereitzustellen, die „Kommunal.Experten“ für die Einrichtung eines Kontos, die Erstellung eines grundlegenden Profils des Dienstleisters oder des Projektverantwortlichen sowie die Projektbeschreibung benötigen könnte.

2.7.2 Zusätzlich erkennen Dienstleister und Projektverantwortliche an, dass die in Artikel 2.8 genannten zusätzlichen Informationen geändert werden können. „Kommunal.Experten“ behält sich das Recht vor, Dienstleistern und Projektverantwortlichen jederzeit zu gestatten, ihren Profilen weitere Arten von zusätzlichen Informationen hinzuzufügen.

2.8 Verpflichtungen hinsichtlich der Lieferung von Informationen

2.8.1 Alle grundlegenden und zusätzlichen Informationen sowie jegliche weiteren Informationen, die von Dienstleistern oder Projektverantwortlichen bei der Nutzung der Dienstleistungen bereitgestellt werden, müssen:

• Wahr, korrekt, aktuell und vollständig sein.
• Schnell aktualisiert werden, um wahr, korrekt, aktuell und vollständig zu bleiben.

2.8.2 Bei der Bereitstellung von grundlegenden und zusätzlichen Informationen sowie jeglichen weiteren Informationen während der Nutzung der Dienste ist es Dienstleistern und Projektverantwortlichen untersagt, sich an Aktivitäten zu beteiligen oder diese zu beauftragen, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen, einschließlich Straf-, Handels-, Datenschutz-, IP- und Anti-Spam-Gesetze.

2.8.3 Die Verpflichtungen gemäß Artikel 2.10.1 und 2.10.2 gelten auch für alle anderen Nutzer, die Informationen auf der Website oder der Plattform einreichen, veröffentlichen, posten, anzeigen, hochladen, herunterladen oder austauschen.

2.9 Veröffentlichung von Informationen auf der Website und der Plattform

Die Dienstleister und Projektverantwortlichen erklären sich damit einverstanden, dass grundlegende und zusätzliche Informationen, die auf der Website und der Plattform bereitgestellt werden, öffentlich zugänglich gemacht werden können. Diese Informationen werden auf den Websites des Österreichischen Kommunal-Verlags und der Zimper Media GmbH sowie auf den Social Media Plattformen veröffentlicht.

2.10 Keine Überwachungspflicht und keine Kontrolle der Nutzerinformationen

2.10.1 „Kommunal.Experten“ ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer bereitgestellten Informationen während der Nutzung der Dienstleistungen zu überwachen, zu untersuchen oder zu überprüfen, noch aktiv nach Umständen zu suchen, die auf die rechtswidrige oder illegale Natur dieser Informationen hinweisen könnten.

2.10.2 „Kommunal.Experten“ überwacht nicht die Vorgehensweisen der Nutzer oder die von ihnen gelieferten Informationen im Rahmen der Dienstnutzung. „Kommunal.Experten“ behält sich jedoch das Recht vor, diese Informationen nach eigenem Ermessen nachträglich zu überprüfen.

2.11 Rechte an geistigem Eigentum (IP-Rechte)

2.11.1 Inhalte von „Kommunal.Experten“

Die Inhalte von „Kommunal.Experten“ sind durch maßgebliche Rechte an geistigem Eigentum und andere gesetzliche Bestimmungen geschützt.

Alle Inhalte von „Kommunal.Experten“ sind das Eigentum von „Kommunal.Experten“ oder seinen Lizenzgebern (z.B. Inhaltslieferanten oder Kunden). Die Zusammenstellung aller Inhalte von „Kommunal.Experten“ (Sammlung, Gestaltung und Anordnung) ist ausschließliches Eigentum von „Kommunal.Experten“ und durch maßgebliche Rechte an geistigem Eigentum und andere gesetzliche Bestimmungen geschützt.

Die unbefugte Nutzung von „Kommunal.Experten“s Inhalten kann gegen diese Gesetze verstoßen und ist streng untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Urheberrechts-, Marken- und anderen Eigentumshinweise, die in den Originalinhalten von „Kommunal.Experten“ enthalten sind, in allen autorisierten Reproduktionen der Inhalte von „Kommunal.Experten“ beizubehalten.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine IP-Rechte zu erwerben oder zu versuchen, die „Kommunal.Experten“ gehören oder an „Kommunal.Experten“ lizenziert sind.

Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, die Inhalte von „Kommunal.Experten“ nicht zu verkaufen, zu modifizieren oder zu reproduzieren, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder in Verbindung mit anderen Produkten oder Dienstleistungen in einer Weise zu nutzen, die Verwirrung bei Verbrauchern hervorrufen könnte, „Kommunal.Experten“ oder seine Lizenzgeber verunglimpft oder diskreditiert, die Stärke der Rechte von „Kommunal.Experten“ oder seiner Lizenzgeber an geistigem Eigentum verwässert oder die Rechte von „Kommunal.Experten“ oder seiner Lizenzgeber an geistigem Eigentum in anderer Weise verletzt.

Der Nutzer erklärt weiterhin, dass er die Inhalte von „Kommunal.Experten“, die auf der Website und der Plattform angezeigt werden, nicht missbrauchen wird. Insbesondere wird der Nutzer weder den Quellcode, den Objektcode noch geschützte Informationen, die für die Website und die Plattform relevant sind, direkt oder indirekt rückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren oder auf andere Weise entschlüsseln.

2.11.2 Vom Nutzer bereitgestellte Informationen

Der Nutzer behält die Eigentumsrechte an den Informationen, die er im Rahmen der Dienstleistungen übermittelt, veröffentlicht, postet, anzeigt oder hochlädt, gewährt jedoch „Kommunal.Experten“ die in diesem Abschnitt beschriebenen Rechte. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für diese Informationen. „Kommunal.Experten“ erhebt keine Ansprüche auf Eigentums- oder Kontrollrechte bezüglich der vom Nutzer bereitgestellten Informationen.

Der Nutzer oder gegebenenfalls ein unabhängiger Lizenzgeber behält alle relevanten IP-Rechte an allen Informationen, die er im Rahmen der Dienstleistungen einreicht, veröffentlicht, postet, anzeigt oder hochlädt, wobei der Nutzer für den angemessenen Schutz dieser Rechte verantwortlich ist.

Durch das Einreichen, Veröffentlichen, Posten, Anzeigen oder Hochladen von Informationen im Rahmen der Dienstleistungen gewährt der Nutzer „Kommunal.Experten“ gleichzeitig eine weltweite, nicht-exklusive, vollständig bezahlte und gebührenfreie Lizenz, diese Informationen zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder anderweitig im Rahmen des Geschäftsbetriebs von „Kommunal.Experten“ auf der Website und der Plattform zu nutzen. Diese Lizenz unterliegt keinen zeitlichen Beschränkungen. „Kommunal.Experten“ wird sicherstellen, dass die vom Nutzer bereitgestellten grundlegenden Informationen und Nutzerbewertungen auch nach Beendigung der Vereinbarung weiterhin der Öffentlichkeit auf der Website und der Plattform zugänglich bleiben.

Wenn der Nutzer Informationen bereitstellt, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, gewährt er „Kommunal.Experten“ gleichzeitig eine weltweite, nicht-exklusive, vollständig bezahlte und gebührenfreie Lizenz, diese Informationen zu vervielfältigen, zugänglich zu machen oder anderweitig für Werbezwecke der Dienstleistungen zu nutzen. „Kommunal.Experten“ wird die Nutzung innerhalb eines wirtschaftlich angemessenen Zeitraums nach Beendigung der Vereinbarung einstellen.

„Kommunal.Experten“ behält sich das Recht vor, Informationen jeglicher Art nach eigenem Ermessen abzulehnen, anzunehmen, zu veröffentlichen, anzuzeigen oder zu übermitteln.

Der Nutzer erklärt und gewährleistet, dass er berechtigt ist, die oben genannte Lizenz zu gewähren, oder dass der Inhaber der Rechte vollständig und wirksam auf diese verzichtet hat und dem Nutzer das Recht zur Erteilung dieser Lizenz wirksam und unwiderruflich übertragen hat. Wenn der Nutzer Informationen in öffentlichen Bereichen der Website einreicht, veröffentlicht, postet, anzeigt oder hochlädt, autorisiert er jeden Nutzer der Website, diese Informationen für den persönlichen Gebrauch abzurufen, anzuzeigen, anzuzeigen, zu speichern und zu reproduzieren.

Ungeachtet vorstehender Bestimmungen behält der Eigentümer solcher auf der Website oder Plattform platzierten Informationen alle möglichen Rechte an diesen Informationen.

2.11.3 Firmenname, Logo und andere Symbole des Nutzers

Gemäß Abschnitt 2.11.2 und zur Klarstellung bestätigt der Nutzer, dass „Kommunal.Experten“ das Recht hat, seinen Firmennamen, sein Logo sowie alle anderen Symbole oder Kennzeichen, die mit seinem Unternehmen verbunden sind, zu Werbe-, Marketing- oder Kommunikationszwecken (für die Dienstleistungen) zu verwenden. „Kommunal.Experten“ ist beispielsweise berechtigt, den Namen des Nutzers zu verwenden oder den Nutzer als Dienstleister oder Projektverantwortlichen auf der Website oder Plattform, auf fremden Websites oder in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn öffentlich darzustellen. „Kommunal.Experten“ wird die Nutzung innerhalb eines wirtschaftlich angemessenen Zeitraums nach Beendigung der Vereinbarung einstellen.

2.14 Werbung und andere potenzielle Einnahmequellen

Einzelne Dienstleistungen können jetzt oder in Zukunft durch Werbeeinnahmen, Pay-per-Click-Mechanismen oder andere Finanzierungsformen unterstützt werden. Als Gegenleistung für die Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer stimmt der Nutzer zu, dass „Kommunal.Experten“ entsprechende Werbung in die Dienstleistungen integrieren kann und dass Art, Modus und Umfang der Werbung in oder über die Dienstleistungen geändert werden können, ohne den Nutzer gesondert zu benachrichtigen.

2.15 Software von Drittanbietern und Anwendungen von „Kommunal.Experten“

2.15. Software von Drittanbietern

„Kommunal.Experten“ kann dem Nutzer Software von Drittanbietern zur Verfügung stellen. Der Nutzer kann verpflichtet sein, den spezifischen Softwarelizenzen und/oder Garantien der Drittanbieter zuzustimmen, um diese Software herunterzuladen. Jedes Softwareprodukt unterliegt den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

2.16 Dauer und Kündigung ohne triftigen Grund

2.16.1 Vertragsdauer für Dienstleister und Projektverantwortliche

Die Vereinbarung zwischen „Kommunal.Experten“ und Dienstleistern bzw. Projektverantwortlichen mit einem Konto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können die Vereinbarung und das Konto des Dienstleisters/Projektverantwortlichen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen.

2.16.2 Besondere Regelung für kostenpflichtige Abonnements

Wenn ein Dienstleister kostenpflichtige Dienstleistungen abonniert, gilt die Vereinbarung gemäß dem gewählten Abonnementpaket entweder für eine monatliche oder jährliche Laufzeit. Nach Ablauf dieser Frist tritt automatisch eine neue Vereinbarung in Kraft, sofern weitere Abonnementgebühren entrichtet werden.

2.16.3 Kündigung oder Mitteilung

Kündigungen oder Mitteilungen sind an „Kommunal.Experten“ unter der folgenden Adresse zu senden: experten@kommunal.com

2.17 Verhinderung und Sanktionierung von Verstößen

2.17.1 Maßnahmen bei Verstößen

„Kommunal.Experten“ behält sich das Recht vor, im gesetzlich größtmöglichen Umfang Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Richtlinien oder geltende Gesetze zu verhindern oder zu beheben, sobald derartige Verstöße bekannt werden.

2.17.2 Handhabung von Verstoßinformationen

Wenn „Kommunal.Experten“ Kenntnis von Informationen erhält, die von Nutzern übermittelt wurden und die gegen die AGB, Richtlinien oder geltende Gesetze verstoßen könnten oder Schaden für „Kommunal.Experten“ Marke oder Ruf verursachen könnten, behält sich „Kommunal.Experten“ das Recht vor, diese Informationen zu entfernen oder unzugänglich zu machen.

In solchen Fällen hat „Kommunal.Experten“ auch das Recht:

• Die Vereinbarung und das Konto des betroffenen Dienstleisters oder Projektverantwortlichen sofort und ohne Entschädigung zu suspendieren oder zu kündigen.
• Den Zugriff des Nutzers auf die Website oder Plattform zu verhindern.

2.18 Haftungsausschluss

2.18.1 Für die Dienstleistungen

Die Dienstleistungen werden "wie besehen" bereitgestellt. „Kommunal.Experten“ gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Garantien, dass die Dienstleistungen den Anforderungen des Nutzers entsprechen, für einen bestimmten Zweck geeignet sind, frei von Viren oder anderen schädlichen Codes sind, Fehler behoben werden, die Nutzung unterbrechungsfrei, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei ist oder dass die Ergebnisse der Dienstleistungen wahrheitsgemäß, korrekt, aktuell, vollständig und zuverlässig sind.

2.18.2 Für das Nutzerverhalten

„Kommunal.Experten“ übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für das Verhalten der Nutzer gegenüber anderen Nutzern oder Dritten im Rahmen der Dienstleistungen. Der Nutzer ist allein verantwortlich für seine Interaktionen und Kommunikationen mit anderen Nutzern oder Dritten.

2.18.3 Für vom Nutzer bereitgestellte Informationen

„Kommunal.Experten“ übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Wahrheit, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Informationen. Der Nutzer handelt auf eigenes Risiko, wenn er solche Informationen übermittelt oder veröffentlicht.

2.18.4 Für Software oder Inhalte von Drittanbietern

„Kommunal.Experten“ übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Software oder Inhalte von Drittanbietern, die dem Nutzer im Rahmen der Dienstleistungen zugänglich gemacht werden.

2.19.5 Keine implizierten Garantien

Ratschläge oder Informationen, die von „Kommunal.Experten“ oder im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen erhalten werden, begründen keine Garantien, die nicht ausdrücklich in diesen AGB genannt sind.

2.19 Haftungsbefreiung oder -beschränkung von „Kommunal.Experten“

2.19.1 Beschränkung der Haftung

„Kommunal.Experten“ haftet nicht für direkte oder indirekte, materielle oder immaterielle Schäden oder Verluste, die einem Nutzer durch Umstände entstehen, die in Abschnitt 2.19 aufgeführt sind.

2.19.2 Ausnahmen

„Kommunal.Experten“ haftet nicht für Handlungen Dritter oder Nutzer, die Schäden verursachen, oder für Verstöße gegen die AGB, Richtlinien oder geltende Gesetze seitens des Nutzers. Auch für Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen und durch den Nutzer bereitgestellt wurden, übernimmt „Kommunal.Experten“ keine Haftung.

2.19.3 Haftungsbeschränkung

Die Haftung von „Kommunal.Experten“ ist auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten beschränkt. In diesen Fällen ist die Haftung von „Kommunal.Experten“ auf den direkten materiellen Schaden begrenzt, der dem Nutzer entstanden ist, und darf den höheren Betrag von entweder den Gesamtbetrag, den der Nutzer in den letzten 6 Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis für die Dienstleistungen gezahlt hat, oder 100 Euro nicht überschreiten.

2.19.4 Ausschluss bestimmter Schäden

„Kommunal.Experten“ haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne, Datenverluste oder andere finanzielle Verluste, die aus der Nutzung der Dienstleistungen entstehen könnten.

2.19.5 Freistellung von Ansprüchen

Der Nutzer verpflichtet sich, „Kommunal.Experten“ von jeglichen Ansprüchen, Klagen oder Kosten freizustellen, die aus Verstößen gegen die AGB, Richtlinien oder geltende Gesetze resultieren könnten.

2.21 Negative und kritische Informationen

Der Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer nicht für negative oder kritische Informationen, die er bei der Nutzung der Dienstleistungen übermittelt, zur Verantwortung zu ziehen. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Informationen, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Richtlinien von „Kommunal.Experten“ oder geltende Gesetze verstoßen.

2.22 Datenschutzrichtlinie

Der Nutzer akzeptiert die Datenschutzrichtlinie von „Kommunal.Experten“ (abrufbar unter für die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch „Kommunal.Experten“. „Kommunal.Experten“ behält sich vor, diese Datenschutzrichtlinie von Zeit zu Zeit zu aktualisieren.

2.23 Vollständigkeitsklausel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellen die vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen „Kommunal.Experten“ und dem Nutzer bezüglich der Nutzung der Dienstleistungen dar. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keine Gültigkeit und sind nicht bindend für die Beziehung zwischen den Parteien. Die AGB ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen „Kommunal.Experten“ und dem Nutzer in Bezug auf die Nutzung der Dienstleistungen.

Die AGB können jedoch durch zusätzliche Richtlinien von „Kommunal.Experten“ oder spezielle Bedingungen für bestimmte Dienstleistungen, Angebote oder Funktionen von „Kommunal.Experten“  ergänzt werden. Diese Dokumente sind ebenfalls maßgeblich für die Beziehung zwischen den Parteien.

2.24 Abtretung

Der Nutzer darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von „Kommunal.Experten“ keine Rechte oder Pflichten aus den AGB übertragen oder abtreten. „Kommunal.Experten“ t kann ihre Rechte und Pflichten aus den AGB hingegen ohne Einschränkung ganz oder teilweise übertragen oder abtreten. „Kommunal.Experten“ behält sich das Recht vor, durch Novation und nach entsprechender Mitteilung an den Nutzer, ihre Rechte und Pflichten aus den AGB durch einen Dritten ersetzen zu lassen.

2.25 Kein Verzicht

Das Unterlassen einer Partei, zu irgendeinem Zeitpunkt eine Bestimmung der AGB durchzusetzen oder zu verlangen, stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung dar. Dies beeinträchtigt in keiner Weise die Gültigkeit der AGB oder eines Teils davon, noch das Recht einer Partei, zu einem späteren Zeitpunkt die Durchsetzung dieser Bestimmung zu verlangen.

2.26 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen oder eines Teils einer Bestimmung. Die AGB bleiben in diesen Fällen im Übrigen weiterhin voll wirksam, soweit sie nicht untrennbar mit der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verbunden sind.

2.27 Elektronische Kommunikation

Für vertragliche Zwecke erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, Mitteilungen von „Kommunal.Experten“ in elektronischer Form zu erhalten. Der Nutzer bestätigt, dass alle elektronischen Mitteilungen von „Kommunal.Experten“ die rechtlichen Anforderungen erfüllen, die auch für schriftliche Dokumente gelten würden.

2.28 Mitteilungen

2.28.1 Aktualisierung der Kontaktdaten

Dienstleister und Projektverantwortliche sind verpflichtet stets ihre aktuelle geschäftliche E-Mail-Adresse mitzuteilen.

2.28.2 Form der Mitteilungen

Alle Mitteilungen oder anderen Kommunikationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich oder erlaubt sind, erfolgen schriftlich und werden von „Kommunal.Experten“ per E-Mail versandt. Das Datum des Eingangs der E-Mail gilt als Datum der Zustellung, unabhängig davon, ob die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse des Dienstleisters oder Projektverantwortlichen gültig oder erreichbar ist.

2.28.3 Kontaktadresse für den Nutzer

Der Nutzer kann „Kommunal.Experten“ wie folgt kontaktieren:

• Per E-Mail an: experten@kommunal.com 
• Per Post an: 1010 Wien, Löwelstraße 6, 2 Stock

2.29 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

2.29.1 Rechtswahl und Anwendbarkeit

Die AGB, der Zugang zur Website und Plattform, die Nutzung der Dienstleistungen sowie alle außervertraglichen Verpflichtungen unterliegen dem österreichischen Recht und werden entsprechend ausgelegt.

2.29.2 Gerichtsstand

Die ausschließliche Zuständigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den AGB, dem Zugang zur Website und Plattform, der Nutzung der Dienstleistungen oder außervertraglichen Verpflichtungen ergeben